Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von:
Waffen Heinz GmbH
Am Bahnhof 7
66299 Friedrichsthal
Telefon: 06897-8307
Telefax: 06897-842816
Geschäftsführer:
Hubert Heinz und Georg Heinz
UST-ID Nr.: DE 161611984
HRB 876 AG Sulzbach
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit der Waffen Heinz GmbH, Am Bahnhof 7, 66299 Friedrichsthal. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Bei Bestellung von Leistungen und bei Abschluss von Verträgen erkennt der Kunde diese ausnahmslos an. Abweichende AGB’s unserer Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.
Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
§ 1 Anwendungsbereich
Diese Bedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, etc.) abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem erfolgt.
§ 2 Vertragsabschluß
Der Kaufvertrag gilt als abgeschlossen , wenn der Kunde seine Vertragserklärung abgibt und diese durch die Waffen Heinz GmbH bestätigt wurde.
§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht
Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf muss keine Begründung erhalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber der Waffen Heinz GmbH zu erklären.
Der Widerruf bzw. die Rücksendung sind zu richten an:
Waffen Heinz GmbH, Am Bahnhof 7, 66299 Friedrichsthal
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger.
Die Kosten für die Rücksendung sind vom Käufer zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
§ 4 Preise, Preisänderungen
Die Preise sind Barzahlungspreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich einer Versandkostenpauschale und Verpackungspauschale von € 10,00 bis zu einem Bestellwert von € 300,00 danach erfolgt der Versand innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland porto- und verpackungsfrei.
Für erwerbsscheinpflichtige Waffen und Teile beträgt die Versandpauschale bis 10kg Gesamtgewicht € 35,00.
Bei Gebrauchtwaren trägt der Kunde die Frachtkosten.
Ersatzteile und Zubehör im Gesamtlieferungswert unter 50,00 € liefert der Verkäufer per Nachnahme zuzüglich Fracht und Verpackung.
Versandkosten bei Inselzustellung, Lieferungen innerhalb der EU-und Drittstaaten auf gesonderte Anfrage.
Zustellgebühren und Rollgeld gehen zu Lasten des Empfängers.
Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die z. Zt. der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 5 Lieferzeit
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
§ 6 Mängelansprüche
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm die vereinbarte Beschaffenheit, kann der Käufer zwischen Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) wählen. Bei Nacherfüllung trägt der Verkäufer die erforderlichen Aufwendungen. Die Zulässigkeit der Wahl ergibt sich aus der Beachtung der Verhältnismäßigkeit. So kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden ist. War die Nacherfüllung erfolglos, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den
Kaufpreis mindern bzw. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Sache. Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um eine gebrauchte Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate vom Ablieferungszeitpunkt an.
§ 7 Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der
Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den
gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei
Zahlungsverzug – ist der Verkäufer nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
§ 9 Zahlung
Bei Aufträgen ohne Selbstauskunft oder auf besonderen Wunsch liefern wir gegen Nachnahme oder Vorauskasse.
Falls nicht anders vermerkt sind die Rechnungen sofort bei der Übergabe – spätestens jedoch 8 Tage nach Aushändigung oder Übersendung der Rechnung- zur Zahlung fällig.
Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die Waffen Heinz GmbH ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 10 Erwerb von Waffen, Munition, Pulver
Erwerbscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur verkauft bzw. geliefert gegen Vorlage von gültigen Dokumenten: z. B Jagschein im Original oder zweckmäßigerweise als amtliche Bestätigung oder amtlich bestätigte Fotokopien aller beschrifteten Seiten (nicht älter als 10 Tage, Fax darf nicht anerkannt werden), Waffenbesitzkarte im Original, Munitionserwerbschein im Original oder Sondergenehmigung im Original.
Erwerbscheinsfreie Artikel werden nur gegen Vorlage einer amtlichen Original-Urkunde oder zweckmäßigerweise gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, geliefert bzw. verkauft.
Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines erworben werden.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Lieferanten / Verkäufers.
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§12 Datenschutz
Wir versichern Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur zu Ihrer individuellen Betreuung – soweit geschäftsnotwendig – EDV mäßig verarbeitet und gespeichert werden. Ihre Kundendaten werden entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt..